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   BSG, 13.10.2021 - B 5 R 179/21 B   

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https://dejure.org/2021,45769
BSG, 13.10.2021 - B 5 R 179/21 B (https://dejure.org/2021,45769)
BSG, Entscheidung vom 13.10.2021 - B 5 R 179/21 B (https://dejure.org/2021,45769)
BSG, Entscheidung vom 13. Oktober 2021 - B 5 R 179/21 B (https://dejure.org/2021,45769)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Erstattung außergerichtlicher Kosten; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung außergerichtlicher Kosten Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de

    Erstattung außergerichtlicher Kosten; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 06.04.2021 - B 5 RE 16/20 B

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

    Auszug aus BSG, 13.10.2021 - B 5 R 179/21 B
    Sie legt aber schon die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage nicht anforderungsgerecht dar (vgl zu den diesbezüglichen Anforderungen BSG Beschluss vom 21.1.1993 - 13 BJ 207/92 - SozR 3-1500 § 160 Nr. 8 S 17; aus jüngerer Zeit zB BSG Beschluss vom 6.4.2021 - B 5 RE 16/20 B - juris RdNr 6 mwN) .

    Hierzu muss substantiiert aufgezeigt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und mit welcher Begründung der bisherigen Rechtsprechung widersprochen wird bzw inwiefern die Beantwortung der Rechtsfrage weiterhin umstritten ist oder welche neuen erheblichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, die zu einer Neubetrachtung der bereits entschiedenen Rechtsfrage führen könnten und eine anderweitige Entscheidung nicht offensichtlich ausschließen (zB BSG Beschluss vom 28.2.2017 - B 5 RS 42/16 B - juris RdNr 9 mwN; BSG Beschluss vom 6.4.2021 - B 5 RE 16/20 B - juris RdNr 12 mwN) .

  • BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 17/19 R

    Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach §

    Auszug aus BSG, 13.10.2021 - B 5 R 179/21 B
    Obgleich sie nicht im Einzelnen auf die hierzu ergangene Rechtsprechung eingeht (grundlegend BSG Urteil vom 14.11.1984 - 1 RJ 54/84 - RdNr 11; aus jüngerer Zeit zB BSG Urteil vom 20.2.2020 - B 14 AS 17/19 R - juris RdNr 9) , räumt sie ein, dass nach allgemeiner Meinung bei isolierten Vorverfahren die erstattungsfähigen Aufwendungen durch einen Kostenfestsetzungsverwaltungsakt festgesetzt werden.
  • LSG Hessen, 29.10.2012 - L 9 AS 601/10

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB

    Auszug aus BSG, 13.10.2021 - B 5 R 179/21 B
    Sie bezieht sich zwar auf ein Urteil des BSG vom 24.7.1986 (B 7 RAr 86/84 R), wonach Kostenerstattungsansprüche keine Ansprüche auf Geldleistung iS von § 44 Abs. 1 SGB I darstellen würden, sowie auf Urteile des Hessischen LSG vom 29.10.2012 (L 9 AS 601/10) und des LSG Sachsen-Anhalt vom 28.2.2017 (L 2 AS 390/15), denen zufolge Kostenerstattungsansprüche keine Ansprüche auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts iS des § 43 Abs. 1 SGB II bzw auf einmalige Geldleistungen iS des § 54 Abs. 2 SGB II seien.
  • BSG, 31.07.2017 - B 1 KR 47/16 B

    (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    Auszug aus BSG, 13.10.2021 - B 5 R 179/21 B
    Der Beschwerdeführer muss zur ordnungsgemäßen Darlegung dieses Revisionszulassungsgrundes daher eine Rechtsfrage benennen und zudem deren (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 31.7.2017 - B 1 KR 47/16 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 30 RdNr 4 mwN) .
  • BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 207/92

    Nachehelicher Unterhaltsanspruch - Verwirkung - Witwenrente

    Auszug aus BSG, 13.10.2021 - B 5 R 179/21 B
    Sie legt aber schon die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage nicht anforderungsgerecht dar (vgl zu den diesbezüglichen Anforderungen BSG Beschluss vom 21.1.1993 - 13 BJ 207/92 - SozR 3-1500 § 160 Nr. 8 S 17; aus jüngerer Zeit zB BSG Beschluss vom 6.4.2021 - B 5 RE 16/20 B - juris RdNr 6 mwN) .
  • BSG, 24.07.1986 - 7 RAr 86/84
    Auszug aus BSG, 13.10.2021 - B 5 R 179/21 B
    Sie bezieht sich zwar auf ein Urteil des BSG vom 24.7.1986 (B 7 RAr 86/84 R), wonach Kostenerstattungsansprüche keine Ansprüche auf Geldleistung iS von § 44 Abs. 1 SGB I darstellen würden, sowie auf Urteile des Hessischen LSG vom 29.10.2012 (L 9 AS 601/10) und des LSG Sachsen-Anhalt vom 28.2.2017 (L 2 AS 390/15), denen zufolge Kostenerstattungsansprüche keine Ansprüche auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts iS des § 43 Abs. 1 SGB II bzw auf einmalige Geldleistungen iS des § 54 Abs. 2 SGB II seien.
  • BSG, 25.09.1975 - 12 BJ 94/75

    Revision - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Rentenwiedergewährung - Dritte

    Auszug aus BSG, 13.10.2021 - B 5 R 179/21 B
    Eine höchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage zum Anwendungsbereich einer Vorschrift des Bundesrechts kann iS des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG erneut klärungsbedürftig werden, wenn den bisherigen Entscheidungen in nicht geringem Umfang in Rechtsprechung oder Schrifttum widersprochen wird und keineswegs von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden ( BSG Beschluss vom 25.9.1975 - 12 BJ 94/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 13 S 19; BSG Beschluss vom 17.9.2013 - B 1 KR 63/13 B - juris RdNr 6 mwN) .
  • BSG, 28.02.2017 - B 5 RS 42/16 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 13.10.2021 - B 5 R 179/21 B
    Hierzu muss substantiiert aufgezeigt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und mit welcher Begründung der bisherigen Rechtsprechung widersprochen wird bzw inwiefern die Beantwortung der Rechtsfrage weiterhin umstritten ist oder welche neuen erheblichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, die zu einer Neubetrachtung der bereits entschiedenen Rechtsfrage führen könnten und eine anderweitige Entscheidung nicht offensichtlich ausschließen (zB BSG Beschluss vom 28.2.2017 - B 5 RS 42/16 B - juris RdNr 9 mwN; BSG Beschluss vom 6.4.2021 - B 5 RE 16/20 B - juris RdNr 12 mwN) .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2017 - L 2 AS 390/15

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB

    Auszug aus BSG, 13.10.2021 - B 5 R 179/21 B
    Sie bezieht sich zwar auf ein Urteil des BSG vom 24.7.1986 (B 7 RAr 86/84 R), wonach Kostenerstattungsansprüche keine Ansprüche auf Geldleistung iS von § 44 Abs. 1 SGB I darstellen würden, sowie auf Urteile des Hessischen LSG vom 29.10.2012 (L 9 AS 601/10) und des LSG Sachsen-Anhalt vom 28.2.2017 (L 2 AS 390/15), denen zufolge Kostenerstattungsansprüche keine Ansprüche auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts iS des § 43 Abs. 1 SGB II bzw auf einmalige Geldleistungen iS des § 54 Abs. 2 SGB II seien.
  • BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 63/13 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der

    Auszug aus BSG, 13.10.2021 - B 5 R 179/21 B
    Eine höchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage zum Anwendungsbereich einer Vorschrift des Bundesrechts kann iS des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG erneut klärungsbedürftig werden, wenn den bisherigen Entscheidungen in nicht geringem Umfang in Rechtsprechung oder Schrifttum widersprochen wird und keineswegs von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden ( BSG Beschluss vom 25.9.1975 - 12 BJ 94/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 13 S 19; BSG Beschluss vom 17.9.2013 - B 1 KR 63/13 B - juris RdNr 6 mwN) .
  • BSG, 14.11.1984 - 1 RJ 54/84
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